Weiterentwicklung der RegioClusterAgentur Baden-Württemberg

1. Die Angaben zur Rechtsform des Erwerbers (oben, unter Ziffer 1.1) sind automatisch erzeugt und unzutreffend. Es handelt sich um ein Ministerium des Landes Baden-Württemberg. Die Angaben zur Rahmenvereinbarung (unten, unter Ziffer 5.1.15), es handele sich um eine “Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb”, ist ebenfalls automatisch erzeugt und unzutreffend. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen und ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb. Die Angabe, dass Ausschlussgründe "Rein nationale Ausschlussgründe" seien (unten, unter 2.1.6), ist automatisch erzeugt und ebenfalls unzutreffend.

2. Bei dem Auftrag handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung verliert ihre Wirkung, wenn
a) die Vergütung für die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen das 3,5-fache seines „Angebotspreises im fiktiven Projektjahr“ im Feld F63 der Anlage „Preisblatt – Fiktives Projektjahr“ übersteigt;
oder wenn
b) alle in der Anlage Maßnahmenanzahl zur Leistungsbeschreibung genannten maximalen Anzahlen der Maßnahmen in 3,5 Jahren erreicht worden sind;
je nachdem, welcher Beendigungsgrund a) oder b) zuerst eintritt.

3. Als Belege über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen werden anerkannt im Fall von
- § 123 Abs. 1-4 GWB: Eigenerklärung;
- § 124 Abs. 1 und 2 GWB: Eigenerklärung;
- Artikel 5k VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland wegen Destabilisierung der Ukraine: Eigenerklärung.

4. Der Bieter hat ein Detailkonzept für das neue Handlungsfeld 4: „Weitere Innovationsakteure“ sowie für die ggf. hieraus resultierenden Konsequenzen für das Handlungsfeld 5 (altes Handlungsfeld 4): „Regionale Innovationssysteme und Transformationsherausforderungen“ sowie die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit (neues Handlungsfeld 6 – altes Handlungsfeld 5) der RegioClusterAgentur zu erstellen und mit dem Angebot einzureichen. Die Aufgabenstellung, strategischen Vorgaben, der Umfang und die Schwerpunkte des zu erstellenden Detailkonzepts sind der Vergabeunterlage „Hinweise zum Detailkonzept“ zu entnehmen.