Verkehrsanlagenplanung

Der Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe erfolgt grundsätzlich durch Eigenerklärung gemäß Formblatt 124LD; alternativ durch eine "Einheitliche Europäische Eigenerklärung".
In Bezug auf die Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung behält die Auftraggeberin sich vor, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen gesondert zu fordern, falls das Angebot/der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt.
In Bezug auf die Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft behält die Auftraggeberin sich vor, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers gesondert zu fordern, falls das Angebot/derTeilnahmeantrag in die engere Wahl kommt.
Zusätzlich gilt:
Ausgeschlossen werden Unternehmen, welche -selbst auf entsprechendeNachforderung hin - keineEigenerklärung betreffenddie Verordnung (EU)2022/576 des Rates vom 8.April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, mittels des bereitgestellten Formulars "Eigenerklärung SanktionenRUS" abgeben. Einzureichen ist eine Eigenerklärung, dass die Bieterin keinen Bezug zu Russland aufweist,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft,am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c) durch das Handeln derBewerber/Bieter im Namenoder auf Anweisung vonPersonen oderUnternehmen, auf die dieKriterien der Buchstaben a)und/oder b) zutrifft.