Vergabeverfahren ITH-System Hessen

1) Das Verhandlungsverfahren wird zweistufig durchgeführt. Auf erster Stufe wird ein Teilnahmewettbewerb zu den in den BB näher darsgestellten Bedingungen durchgeführt. Die Bewerber, die form- und fristgerecht einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, werden anhand der unter Ziff. 11 BB dargestellten Kriterien auf ihre Eignung hin überprüft und anschließend zur Einreichung eines ersten indikativen Angebots aufgefordert.
Sofern seitens des Auftraggebers auf Basis der ersten indikativen Angebote ein Verhandlungsbedarf erkannt wird, führt er mit den Bewerbern Verhandlungsgespräche durch. Nach Beendigung der Verhandlungen werden die Bewerber dann zur Abgabe eines letztverbindlichen Angebots aufgefordert. Besteht für den Auftraggeber auf Basis der ersten indikativen Angebote kein Verhandlungsbedarf, behält er sich ausdrücklich vor, den Zuschlag auf das erste indikative Angebot zu erteilen.

2) Die Bewerber haben sich unmittelbar nach Erhalt (Download) der Vergabeunterlagen über deren Vollständigkeit zu vergewissern. Bestehen nach Auffassung eines Bewerbers Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche in den Unterlagen, sind diese dem Auftraggeber unverzüglich in Form einer Bewerber-/Bieterfrage mitzuteilen. Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in deutscher Sprache über das Vergabeportal https://www.deutsche-evergabe.de/ einzureichen. Alle Fragen werden über das Vergabeportal https://www.deutsche-evergabe.de/ (Angebotsassistent/Nachrichten) beantwortet. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die Bewerber sich selbstständig durch regelmäßige Einsichtnahme auf dem Vergabeportal über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren müssen. Eine Information per E-Mail ist technisch nur dann möglich, wenn sich der Bewerber auf dem Vergabeportal mit einer E-Mail-Adresse registriert. Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bewerbern gleichermaßen bei der Erstellung des Teilnahmeantrages berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum 25.05.2026, 18:00 Uhr bei der genannten Stelle eingehen. Spätere Fragen zu den Bewerbungsbedingungen des Teilnahmewettbewerbs können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden. Es werden keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte über den Stand des Vergabeverfahrens erteilt.

3) Die Bildung von Bewerbergemeinschaften ist zulässig. Die Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung abzugeben, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und eines der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Aufgabenträger rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages gesamtschuldnerisch haften, in der angegeben wird, welches Mitglied welche Leistungsteile/Leistungselemente ausführt. Ist beabsichtigt, einen Teilnahmeantrag als Bewerbergemeinschaft abzugeben, ist das Formblatt „Erklärung der Bewerbergemeinschaft“ (Anlage 3 BB) zu verwenden.
Mehrfachbeteiligungen von Bewerbern jedweder Art – beispielsweise als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und als Einzelbewerber – sind unzulässig und führen zur Wahrung des Wettbewerbsprinzips zum Ausschluss der betroffenen Teilnahmeanträge/Angebote. Sofern im Folgenden auf „den Bewerber“ Bezug genommen wird, gelten die Ausführungen für Bewerbergemeinschaften entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes geregelt wird.

4) Der Einsatz von Nachunternehmern zur Durchführung von Leistungen der Luftrettung ist nicht zulässig. Keine Nachunternehmerleistung in diesem Sinne ist die Bereitstellung von Kapazitäten (sog. Eignungsleihe), wenn das andere Unternehmen keine eigenen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringt. Hierzu zählen u. a.
- die Zurverfügungstellung (ohne Betrieb) der ITH,
- die Bereitstellung einer Werft an den Bewerber zur Wartung der ITH und
- die Überlassung von Arbeitnehmern nach dem AÜG.

5) Eignungsleihe: Wenn sich ein Bewerber auf die Leistungsfähigkeit und Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers berufen will (Eignungsleihe im Sinne von § 25 KonzVgV), hat er in seinem Teilnahmeantrag bereits die folgenden Angaben kumulativ zu machen:
- Name und Adresse dieser Wirtschaftsteilnehmer und
- Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel des Wirtschaftsteilnehmers bei der Erfüllung des Auftrags während der gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen.
Dies gilt auch für den Fall der Eignungsleihe bei Wirtschaftsteilnehmern, die mit dem Bewerber im Konzern verbunden sind. Hierzu ist das Formblatt „Erklärung zur Eignungsleihe“ in Anlage 4 BB auszufüllen und von jedem Wirtschaftsteilnehmer zu unterzeichnen. Das ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Nimmt der Bewerber die Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist eine Erklärung des Bewerbers und des Wirtschaftsteilnehmers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass diese für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam haften und dass die für die Erfüllung der Eignungskriterien erforderlichen Mittel während der gesamten Konzessionslaufzeit zur Verfügung stehen werden.

6) Grundlage für die Zuerkennung der Eignung ist die Vorlage der unter Ziffer 11.5 bis 11.8 BB genannten Erklärungen und Nachweise, die mit dem Teilnahmeantrag vollständig einzureichen sind. Das Fehlen der geforderten Erklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss führen. Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Bewerbungsfrist) nicht vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer von ihm zu bestimmenden Nachfrist anzufordern. Fehlen die Erklärungen und Nachweise nach Ablauf der gesetzten Nachfrist noch immer, wird der Bewerber zwingend ausgeschlossen.

7) Besonderheiten bei Bewerbergemeinschaften: Bei Bewerbergemeinschaften sind die Angaben, Erklärungen und Nachweise zur Befähigung und zur Erlaubnis zur Berufsausübung (Ziffer 11.5 BB), und die Belege über die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Ziffer 11.6 BB) von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die wirtschaftliche und finanzielle (Ziff. 11.7 BB) sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ziff. 11.8 BB) der Bewerbergemeinschaft wird anhand der insgesamt von der Bewerbergemeinschaft vorgelegten Unterlagen bewertet.

8) Besonderheiten bei der Eignungsleihe: Sofern sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung (zumindest teilweise) auf die Fähigkeiten von anderen Unternehmen berufen will (sog. Eignungsleihe), wird die wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers anhand der insgesamt von ihm und dem/den anderen Unternehmen vorgelegten Unterlagen bewertet.

9) Besonderheiten bei Bewerbern aus anderen Staaten: Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
Können die unter den Ziffern 11.5 und 11.6.2 BB geforderten Auszüge nicht veranlasst werden, weil der Bewerber bzw. die betreffenden Personen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU stammen oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, erkennt der Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers an. In diesem Fall ist der für den Zuschlag vorgesehene Bieter zur Vorlage der gleichwertigen Bescheinigungen verpflichtet.
Werden die in den Ziffern 11.5 und 11.6.2 BB benannten Urkunden/Bescheinigungen von dem Herkunftsland oder dem Niederlassungsstaat des Bewerbers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erwähnt, so können sie durch eine „Versicherung an Eides statt“ ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine „Versicherung an Eides statt“ gibt, darf die „Versicherung an Eides statt“ durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers abgibt.