Türenplanung

A. Zur Abgabe des Teilnahmeantrags (732 VS) und der notwendigen Eigenerklärungen sind die vorgegebenen Vordrucke zu verwenden.
1. Einzureichen sind:_____
1.1 Teilnahmeantrag (Formular 732 VS);_____
1.2 Formular Eigenerklärung (734 VS),_____
1.3 Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021, GVBl. S.338 ;_____
1.4 Erklärung zum EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine;_____
1.5 Formblatt 125 HE;_____
2. Bewerbergemeinschaften sind teilnahmeberechtigt, wenn die Mitglieder insgesamt die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.
Im Falle von Bewerbergemeinschaften, Eignungsleihen durch andere Unternehmen und Unterauftragnehmern (gem. § 9 VSVgV) ist das Formular Eigenerklärung 734 VS inkl. der geforderten Anlagen und Nachweise von jedem Unternehmen einzeln einzureichen._____
3. Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung der Bewerber-/ Bietergemeinschaft zur Rechtsform, dem bevollmächtigten Vertreter sowie der gesamtschuldnerischen Haftung aller Mitglieder einzureichen (740 VS). Es sind sämtliche geforderten Anlagen und Nachweise für alle Mitglieder der Gemeinschaft vorzulegen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der Gemeinschaft ist darzustellen._____
4. Die Teilnahmeanträge sind form- und fristgerecht ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Hessen (http://vergabe.hessen.de) zu übermitteln. Es genügt die Textform nach § 126b BGB mit Angabe des Namens der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, es sei denn die schriftliche Abgabe ist ausdrücklich zugelassen._____

B. Die Auswahl der Bewerber erfolgt anhand wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit und der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit._____

C. Fortführung "Bedingungen für die Ausführung des Auftrags":
Bei juristischen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen und wenn dem Unternehmen ein Mitarbeiter angehört, der die fachlichen Anforderungen erfüllt._____

Auf Grund der Geheimhaltungsanforderung des Projekts ist eine Sicherheitsüberprüfung der Stufe 2 (HSÜVG) für die beteiligten Personen duchzuführen. Die hierzu erforderlichen Unterlagen und Anträge sind der Ausschreibung beigelegt und innerhalb von 21 Kalendertagen nach Auftragsvergabe beim Geheimschutzbeauftragten des Auftraggebers (Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), Zentrale, Geheimschutzbeauftragter, Abraham-Lincoln-Park 3, 65189 Wiesbaden) einzureichen. Der Nachweis der Abgabe ist durch den Auftragnehmer zu führen. Erst nach abgeschlossener (negativer) Sicherheitsüberprüfung darf mit der Leistung begonnen werden. Die Dauer der Sicherheitsüberprüfung wird bei einem Regelprüflauf mit ca. 6 Monaten geschätzt. Unter Umständen kann die Sicheheitsüberprüfung länger dauern. Hieraus entstehen dem Auftragnehmer keine zusätzlichen (monetären) Ansprüche. Soweit der Auftragnehmer die Verzögerung bei der Abgabe der Sicherheitserklärung oder im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung nicht zu vertreten hat, wird der Leistungszeitraum um die Dauer der Verzögerung fortgeschrieben.._____

Korrektur "Verfahren / Zweck / Rechtsgrundlage": anstatt Richtlinie 2014/24/EU muss es heißen: 2009/81/EG