Sanierungsträger

Vier oberfränkische Gemeinden aus dem Fichtelgebirge haben sich aktiv zusammengeschlossen, um gemeinsam die Brachen der ehemaligen Winterling-Porzellan AG, die 1999 in Insolvenz ging, zu revitalisieren. Der Verfall dieser riesigen
Gebäudekomplexe soll nicht weiter die Ortsbilder prägen! Die vier Gemeinden werden durch die Regierung von Oberfranken mit Hilfe der Städtebauförderung unterstützt. So wurde das gemeinsame Kommunalunternehmen Winterling Immobilien gegründet, eine Anstalt des öffentlichen Rechts der Bayerischen Kommunen Arzberg, Kirchenlamitz, Röslau und Schwarzenbach a. d. Saale. Das Ziel ist es, in allen vier Gemeinden nach einem Masterplan die Gebäude für Neunutzungen zu ertüchtigen, Grundstücke neu zu teilen, Erschließungen zu ordnen und Altlasten zu beseitigen. Anschließend können Mieter und Käufer geworben werden, welche die wieder nutzbaren Immobilien für ihre Zwecke anpassen.

Der AG beauftragt den AN je nach Bedarf mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme und insbesondere der Revitalisierung der Industriebrachen, dies nach Maßgabe der Regelungen in § 2 des Vertrages.

Der Sanierungsträger erfüllt die ihm von der Gemeinde übertragenen Aufgaben nach § 157 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder 2 BauGB im Unternehmerverhältnis im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und nicht als Treuhänder des AG.

Die Aufgaben und Pflichten des AN ergeben sich im Einzelnen aus dem Vertragstext sowie den Ausschreibungsunterlagen, welche im Rahmen dieser Ausschreibung mit veröffentlicht wurden und welche.

Hoheitliche Befugnisse des AG bzw. der an diesem beteiligten Kommunen und Aufgaben nach § 159 Absatz 1 Satz 2 iVm § 157 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB werden durch diesen Vertrag nicht übertragen oder berührt.

Die Aufgaben gemäß § 157 Absatz. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BauGB
- Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach den §§ 146 – 148 BauGB
- Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen in den vier festgelegten Stadtumbaugebieten nach § 171 b BauGB (insgesamt ca. 35 ha) werden dem AN nur übertragen, wenn dieser die Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgaben als Sanierungsträger über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg nach § 158 BauGB erfüllt.