Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen
Zusätzliche Informationen
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Neben den verlangten Nachweisen sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn (siehe Vordruck "Verpflichtungserklaerung_Tariftreue.pdf");
Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
- Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck "Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf")
Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
- Erklärung Unternehmensdaten (siehe Vordruck "Erklaerung_Unternehmensdaten.pdf")
Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
-Ausführungskonzept
Mit dem Angebot hat der Bieter ein Ausführungskonzept bestehend aus 1) Projektstruktur, 2) Qualitätssicherung und 3) Personalkonzept vorzulegen.
Das Ausführungskonzept hat in transparenter, nachvollziehbarer und überzeugender Weise schriftliche Darstellungen zu folgenden Aspekten zu enthalten, welche Gegenstand des Wertungsprozesses sein werden. Das Konzept darf einen Umfang von maximal 15 DIN A4-Seiten inkl. Anlagen (Arial, 11 Punkt, Zeilenabstand 1.5-fach) nicht überschreiten. Angaben ab Seite 16 bleiben bei der Bewertung unberücksichtigt. Die Ausführungen müssen nachstehende Aspekte umfassen:
1.Projektstruktur: Darstellung der Entscheidungswege sowie der kurzfristigen Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal bei Engpässen; Projektorganisation etc.
2.Qualitätssicherung: Maßnahmen für systematische und effiziente Bearbeitung etc.
3.Personalkonzept: Plausible Sicherstellung einer angemessenen Personalauswahl sowie Darstellung der Verfügbarkeit, Vertretungsregelungen, Erfahrung, Qualifikation und Ausstattung des eingesetzten Personals sowie Konzept für eventuelle Personalwechsel.
Im Falle der Auftragserteilung ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet, die Leistungen entsprechend ihrem bzw. seinem Ausführungskonzept zu erbringen, soweit der Auftraggeber nicht ein davon abweichendes Vorgehen gegenüber der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer geltend macht. Die in dem Ausführungskonzept enthaltenen Angaben gelten als vereinbarte Beschaffenheit.
Das Ausführungskonzept ist nicht nur wesentlicher Bestandteil des Angebotes, sondern im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes des Zuschlagskriteriums "Qualität Ausführungskonzept" Bestandteil der Angebotswertung (siehe hierzu auch Ziffer 5.2 der Ergänzung zur Angebotsaufforderung); eine Nachforderung oder nachträgliche Vervollständigung ist ausgeschlossen. Ein Nichteinreichen führt zum Ausschluss des Angebotes.
Beschreibung
Rahmenvereinbarungen Rechtsdienstleistungen im Rahmen des Corona-Virus-Soforthilfsprogramms Hessen 2020
Gegenstand des Loses
Der AN erbringt Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Subventions- und Beihilfenrechts. Konkret übernimmt er Leistungen im Rahmen der Vertretung des AG bei Klageverfahren.
Der tatsächlich anfallende Umfang kann nicht zuverlässig abgesehen werden. Er hängt im Hinblick auf die Anzahl zukünftig entstehender Klagen maßgeblich vom Verlauf des gesamten Projekts ab, insbesondere vom Rückmeldeverhalten der betroffenen Personen, der Anzahl erfolgender Rücknahmen und der Klagequote der Betroffenen. Ausgehend vom Klageverhalten im Rahmen der bisher erfolgten Überprüfungen kann unter Berücksichtigung der Eigenschaften des gegenständlichen Projekts von einer mittleren dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Anzahl von zu bearbeitenden Verwaltungsstreitverfahren ausgegangen werden. Auch die Anzahl vorliegender Streitverfahren wird sich von aktuell 294 bis zum Zuschlag aller Voraussicht nach noch geringfügig verändern.
Hinsichtlich der Verpflichtung zum tatsächlichen Abruf in angegebener Anzahl sowie der Möglichkeit der Unterschreitung wird ergänzend auf Ziffer 4.3 der Leistungsbeschreibung verwiesen.
Die Vertretung des AG in Klageverfahren durch den AN beinhaltet insbesondere die nachfolgenden Leistungen:
•Das Aktenstudium und die rechtliche Bewertung des betroffenen Verwaltungsverfahrens
•Die Übermittlung angeforderter Unterlagen an das Gericht
•Die Beratung des AG etwa zur Erfolgsaussicht der Klage, der Prozessstrategie oder eventuellen Rechtsmitteln einschließlich der Fertigung von Kurzvermerken
•Die Überwachung von Fristen
•Die Beurteilung von eingehenden Verfügungen und Schriftsätzen einschließlich der Fertigung begleitender Kurzvermerke
•Die Fertigung und Übermittlung eigener Schriftsätze
•Erforderlichenfalls die Abstimmung mit anderen Stellen
•Die Prozessvertretung bei mündlichen Terminen
•Das Führen bzw. Koordinieren von Vergleichsbemühungen
•Die Abwicklung der Kostenfragen
•Die Kommunikation zum AG zum Verfahrensstand
•Auf entsprechende Nachfrage des AG die Fertigung von Kurzvermerken über vereinzelte Verfahren, gerichtliche Entscheidungen oder rechtliche Aspekte
•Die Bereitstellung von Auskünften etwa zu Anzahl oder Status der Verfahren
Sämtliche Punkte können sowohl hinsichtlich erstinstanzlicher wie auch bei Rechtsmittelverfahren anfallen.
Hinsichtlich der bereits anhängigen Klageverfahren muss der AN zudem die Voraussetzungen schaffen, diese zuverlässig und koordiniert übernehmen zu können. Der AG übergibt die Verfahren in elektronischer Form in der vorliegenden Struktur samt allen erforderlichen Daten und Unterlagen und stellt eine tabellarische Auflistung über die anhängigen Verfahren samt Metadaten und Verfahrensstand bereit.
Ergänzend wird auch auf die Regelungen in § 3 Ziffer 3.5 der Rahmenvereinbarung hinsichtlich weitergehender Leistungen des AN hingewiesen.
Bei dieser Auflistung handelt es sich nicht um eine abschließende. Es können vielmehr auch darüberhinausgehende Fragestellungen auftreten, die eine zeitnahe Bewertung und Beratung im Zusammenhang mit dem gegebenen Projekt erfordern. Eine abschließende Auflistung ist dem AG mithin nicht möglich.
Eckdaten
- Vergabestelle
- Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-Rheingaustraße 186, 65203 Wiesbaden
- Art des Auftraggebers
- Obere, mittlere oder untere LandesbehördeLandesauftraggeber
- Erfüllungsort
- verschiedene verschiedeneNUTS DE714
- Verfahrensart
- Offenes Verfahren
- Auftragsart
- Dienstleistungen
- Vergaberegime
- EU-weite Vergabe (oberhalb der EU-Schwellenwerte)
- Rechtsgrundlage
- Richtlinie 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe)VgV
- Art der Bekanntmachung
- Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
- Geschätzter Wert
- nicht veröffentlicht
- Rahmenvereinbarung
- Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
- Höchstwert der Rahmenvereinbarung
- 3886555€Obergrenze, kein Auftragswert
- Für KMU geeignet
- nein
- Geschäftszeichen
- VG-0437-2024-0408
- Veröffentlicht
- abgesendet Mo., 23.12.2024, 09:53 Uhr MEZ
- Bekanntmachung
- a3152f7b-032d-4996-a345-e9221535958eVersion 1
- Verfahrens-ID
- ee645623-b0a8-4ef6-b47b-da9278868674
- Nachprüfungsstelle
- Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Darmstadtzuständig für Rügen und Nachprüfungsanträge
- Datenformat
- eForms-Bekanntmachungeforms-de-1.2
- Laufzeit
- 01.03.2025 – 28.02.2026
Kategorien (CPV)
Verlauf des Verfahrens
- Ausschreibungdiese Seite
- Vergabeansehen
Quelle Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) (CC0) · Bekanntmachung a3152f7b-032d-4996-a345-e9221535958e, Version 1 · bei uns aktualisiert · Stand