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Bewerber haben zu gewährleisten, dass bei der Ausführung des Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen, eingehalten werden (§ 128 Abs. 1 GWB). Im gesamten Projekt und bereits während des laufenden Vergabeverfahrens ist zu gewährleisten, dass insbesondere auch die gesetzlichen Anforderungen des Exportkontrollrechts eingehalten werden.
Insofern sind auch die im Exportkontrollrecht geltenden Vorschriften hinsichtlich „Dual-Use“ zu berücksichtigen und einzuhalten, unabhängig davon, ob die Vorschriften zum „Dual-Use“ bereits auf das Quantencomputing anwendbar sind.
Dies gilt sowohl für alle am Auftrag beteiligten Unternehmen als solche als auch für die vorgesehenen Projektmitarbeitenden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle bereits im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs prüfen kann, ob die geltenden Vorgaben des Exportkontrollrechts eingehalten werden. Teilnahmeanträge, bei denen dies im Hinblick auf beteiligte Unternehmen/Mitarbeitende nicht gewährleistet ist, können dann vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Mit dem Teilnahmeantrag ist nachzuweisen, dass der Bewerber oder ein für die Auftragsausführung vorgesehenes Drittunternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Hierfür ist eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Im Fall der Bewerbung
einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Sind Drittunternehmen als Unterauftragnehmer und/oder eignungsverleihende Unternehmen vorgesehen, ist für die betreffenden Unternehmen jeweils eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen. Mit dem Teilnahmeantrag ist zudem nachzuweisen, dass im Unternehmen des Bewerbers Sozialstandards eingehalten werden, die an den Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) orientiert sind. Im Fall der Bewerbung
einer Bietergemeinschaft ist eine entsprechende Eigenerklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Sind Drittunternehmen als Unterauftragnehmer und/oder eignungsverleihende Unternehmen vorgesehen, ist für die betreffenden Unternehmen jeweils eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen. Vor dem Hintergrund eines geltenden Zuschlagsverbotes in Vergabeverfahren für Bieter mit (unmittelbarem oder mittelbarem) Russlandbezug ist mit dem Teilnahmeantrag von jedem Bewerber / Mitglied einer Bietergemeinschaft zudem eine Erklärung abzugeben, dass kein entsprechender Bezug besteht.