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AusschreibungEU-weitDienstleistungenveröffentlicht

Postdienstleistungen

Lage: Brandenburg an der Havel (kreisfreie Stadt), Brandenburg

Änderungsbekanntmachung – ersetzt Fassung vom 10.05.2026.

Diese Bekanntmachung wurde am 11.06.2026 geändert.

Aktuelle Frist: (abgelaufen).
Angebotsfrist
abgelaufen vor 153 Tagen
Geschätzter Wert
6,5 Mio. €
6501129€ netto, laut Bekanntmachung
Verfahren
Offenes Verfahren
Lose
2
Angebote für alle Lose möglich · Zuschlag für höchstens 2 Lose je Bieter

Änderungen dieser Fassung

Da (a) nicht mit Sicherheit feststeht, ob die Leistung möglicherweise der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG unterfällt und ob (b) die Steuerschuldnerschaft auf das Land Brandenburg als Leistungsempfänger übergeht (z.B. bei einem ausländischen Auftragnehmer), konnte am Nettoangebotspreis als alleiniges Zuschlagskriterium nicht festgehalten werden. Daher wird die Angabe von Bewertungspreisen gefordert werden, die sich weiterhin aus dem Nettopreis und neu dem Umsatzsteuerbetrag ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft zusammensetzen: Bewertungspreis = Angebotsnettopreis + zzgl. einer vom Auftraggeber zu tragenden gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft Im Preisblatt werden nun beide Preisbestandteile abgefragt. Durch die Formulierung "gesetzliche Umsatzsteuer" ist vom Bieter nur dann eine Umsatzsteuer einzutragen, wenn die Leistung steuerpflichtig wäre. Mit der weiteren Formulierung "ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft" ist eine Umsatzsteuer auch dann als Teil des Bewertungspreises auszuweisen, wenn nicht der leistende Unternehmer diese an das Finanzamt abführt (und dem Land Brandenburg in Rechnung stellt), sondern die Umsatzsteuer beim Land Brandenburg als Leistungsempfänger entsteht.

Beschreibung

Briefbeförderung einschließlich der förmlichen Zustellung für die Bedarfsstellen gemäß der Anlagen Los 1 und 2 (1 und 2) zur Leistungsbeschreibung im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg.

Lose2

Lose dieser Bekanntmachung
LosGegenstandFristLaufzeitGeschätzter Wert
1Bedarfsstellen Anlage 1 zur LBBriefpostdienste
Beschreibung und weitere Angaben

Es werden durch die Dienststellen, einschließlich deren Außenstellen, im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg folgende Postdienstleistungen in Anspruch genommen: a) die Beförderung von Postsendungen einschließlich der förmlichen Zustellungen nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, im gesamten Bundesgebiet, b) die Übergabe von Postsendungen ins Ausland, c) Leerung der Postfächer bei der Deutschen Post AG und Anlieferung des Inhalts an die Dienststellen, soweit durch Dienststellen noch Postfächer betrieben werden und d) die Ablieferung von Inlands-Sendungen bei der Deutschen Post AG auf ausdrückliche Weisung der Dienststelle.

Verlängerungen
höchstens 2Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn er nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres durch den Auftraggeber gekündigt wird. Wird von den Optionen Gebrauch gemacht, endet der Vertrag spätestens zum 31. Dezember 2030, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Bei sämtlich möglichen Verlängerungen ergibt sich ein geschätzter Auftragswert von insgesamt 13002258 EUR.
Frist für Bieterfragen
· abgelaufen
Für KMU geeignet
nein
Geschäftszeichen des Loses
1
abgelaufen vor 157 Tagen2 Jahre6756046€
2Bedarfstellen Anlage 2 zur LBBriefpostdienste
Beschreibung und weitere Angaben

Es werden durch die Dienststellen, einschließlich deren Außenstellen, im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg folgende Postdienstleistungen in Anspruch genommen: a) die Beförderung von Postsendungen einschließlich der förmlichen Zustellungen nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, im gesamten Bundesgebiet, b) die Übergabe von Postsendungen ins Ausland, c) Leerung der Postfächer bei der Deutschen Post AG und Anlieferung des Inhalts an die Dienststellen, soweit durch Dienststellen noch Postfächer betrieben werden und d) die Ablieferung von Inlands-Sendungen bei der Deutschen Post AG auf ausdrückliche Weisung der Dienststelle.

Verlängerungen
höchstens 2Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn er nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres durch den Auftraggeber gekündigt wird. Wird von den Optionen Gebrauch gemacht, endet der Vertrag spätestens zum 31. Dezember 2030, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Bei sämtlich möglichen Verlängerungen ergibt sich ein geschätzter Auftragswert von insgesamt 13002258 EUR.
Frist für Bieterfragen
· abgelaufen
Für KMU geeignet
nein
Geschäftszeichen des Loses
2
abgelaufen vor 157 Tagen2 Jahre6246212€

Eckdaten

Vergabestelle
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Gertrud-Piter-Platz 11, 14770 Brandenburg an der Havel
Art des Auftraggebers
Obere, mittlere oder untere LandesbehördeLandesauftraggeber
Erfüllungsort
Deutschland – Dienst- bzw. Bedarfsstellen im Ressortbereich des MdJD des Landes Brandenburg.Karte und Region: Zuordnung nach Sitz der Vergabestelle
Verfahrensart
Offenes Verfahren
Auftragsart
Dienstleistungen
Vergaberegime
EU-weite Vergabe (oberhalb der EU-Schwellenwerte)
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe)VgV
Art der Bekanntmachung
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Geschätzter Wert
6501129€netto, laut Bekanntmachung
Frist für Bieterfragen
· abgelaufen
Für KMU geeignet
nein
Geschäftszeichen
3/26
Veröffentlicht
abgesendet Fr., 29.05.2026, 16:46 Uhr MESZ
Bekanntmachung
56d27f4f-2d33-43e6-8380-ef3b00542fb1Version 1
Verfahrens-ID
84c65758-090d-42b0-b62c-4228766c538a
Nachprüfungsstelle
Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Potsdamzuständig für Rügen und Nachprüfungsanträge
Datenformat
eForms-Bekanntmachungeforms-de-2.1

Kategorien (CPV)

Verlauf des Verfahrens

  1. Ausschreibungansehen
  2. Ausschreibungdiese SeiteÄnderung
  3. AusschreibungansehenÄnderung

Versionen dieser Bekanntmachung

Da (a) nicht mit Sicherheit feststeht, ob die Leistung möglicherweise der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG unterfällt und ob (b) die Steuerschuldnerschaft auf das Land Brandenburg als Leistungsempfänger übergeht (z.B. bei einem ausländischen Auftragnehmer), konnte am Nettoangebotspreis als alleiniges Zuschlagskriterium nicht festgehalten werden. Daher wird die Angabe von Bewertungspreisen gefordert werden, die sich weiterhin aus dem Nettopreis und neu dem Umsatzsteuerbetrag ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft zusammensetzen: Bewertungspreis = Angebotsnettopreis + zzgl. einer vom Auftraggeber zu tragenden gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft Im Preisblatt werden nun beide Preisbestandteile abgefragt. Durch die Formulierung "gesetzliche Umsatzsteuer" ist vom Bieter nur dann eine Umsatzsteuer einzutragen, wenn die Leistung steuerpflichtig wäre. Mit der weiteren Formulierung "ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft" ist eine Umsatzsteuer auch dann als Teil des Bewertungspreises auszuweisen, wenn nicht der leistende Unternehmer diese an das Finanzamt abführt (und dem Land Brandenburg in Rechnung stellt), sondern die Umsatzsteuer beim Land Brandenburg als Leistungsempfänger entsteht.

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Quelle Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) (CC0) · Bekanntmachung 56d27f4f-2d33-43e6-8380-ef3b00542fb1, Version 1 · bei uns aktualisiert · Stand