Postdienstleistungen

1. Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar. Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: [Telefon entfernt]) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. [Telefon entfernt]).

2. Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck "Angebot" aufgeführten Sachverhalte erfüllen*. Falls eine Bietergemeinschaft gebildet wird, ist eine Erklärung der Mitglieder (siehe Punkt 4 Vordruck "Angebot") abzugeben.

3. Im Falle der Unterauftragsvergabe ist anzugeben, welche Leistungen durch Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck "Angebot"). Auf Verlangen des Auftraggebers sind vor Zuschlagserteilung die vorgesehenen
Unterauftragnehmer verbindlich namentlich zu benennen. Der Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ist daraufhin von jedem benannten
Unterauftragnehmer einzureichen.

4. Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen. Es ist eine Eigenerklärung bezüglich der Russland-Sanktionen des Bieters /der Bietergemeinschaft einzureichen (Vordruck).

5. Es gelten die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB. Der ausgefüllte Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" muss vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt eingereicht werden (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung).

6. Die Vergabestelle hat sicherzustellen, dass bei der Vergabe der gegenständlichen Leistung die Mindestziele gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG eingehalten werden. Der Bieter hat daher verbindlich zu erklären, dass im Falle einer Auftragserteilung die im § 8 des Entwurfs der Rahmenvereinbarung genannten Mindestziele (Quoten) zum Einsatz sauberer Fahrzeuge (inkl. Fahrzeuge von eingesetzten Unterauftragnehmern) eingehalten werden.
Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung saubere Fahrzeuge" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit
Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)

7. Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat zu erklären, dass er/sie ihren Arbeitnehmenden die Arbeitsbedingungen der in Mecklenburg-Vorpommern einschlägig und repräsentativ erklärten, mit einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge gewähren. Soweit eine derartige Rechtsverordnung fehlt, ist der Bieter /die Bietergemeinschaft verpflichtet, den bei der Ausführung der Leistung beschäftigten Arbeitnehmenden einen vergaberechtlichen Mindestlohn von 13,50 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen. (Vordruck)

8. Von ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen.

*Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden.