Personenbeförderung

- Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar. Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: [Telefon entfernt]) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. [Telefon entfernt]).

- Es dürfen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 - 124 GWB vorliegen.
Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung). Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden

- Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck "Angebot" aufgeführten Sachverhalte erfüllen.
Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Angebot" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)

- Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen.
Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)

- Im Falle der Unterauftragsvergabe ist zu benennen, welche Leistungen durch welchen Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck "Angebot"). Auf Verlangen des Auftraggebers sind vor Zuschlagserteilung die vorgesehenen Unterauftragnehmer verbindlich namentlich zu benennen. Der Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ist von jedem benannten Unterauftragnehmer einzureichen.

- Die Vergabestelle hat sicherzustellen, dass bei der Vergabe der gegenständlichen Leistung die Mindestziele gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG eingehalten werden. Der Bieter hat daher verbindlich zu erklären, dass im Falle einer Auftragserteilung die im § 8 des Entwurfs der Rahmenvereinbarung genannten Mindestziele (Quoten) zum
Einsatz sauberer Fahrzeuge (inkl. Fahrzeuge von eingesetzten Unterauftragnehmern) eingehalten werden. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung saubere
Fahrzeuge" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)

- Der Bieter /die Bietergemeinschaft hat zu erklären, dass er/sie ihren Arbeitnehmenden die Arbeitsbedingungen der in Mecklenburg-Vorpommern einschlägig und repräsentativ erklärten, mit einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge gewähren. Soweit eine derartige Rechtsverordnung fehlt, ist der Bieter /die Bietergemeinschaft verpflichtet, den bei der Ausführung der Leistung beschäftigten Arbeitnehmenden einen vergaberechtlichen Mindestlohn von
13,50 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen. (Vordruck)

Von ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen.