Microsoft Handelspartnervertrag (Los 1)

1. Der Prüfung, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen, dient das Formular "Eigenerklärung Ausschlussgründe". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen (z. B. eines behördlichen Führungszeugnisses) verlangt werden.
Bei einer Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied eine Eigenerklärung vorzulegen. Im Fall einer Eignungsleihe muss die Eigenerklärung des eignungsleihenden Dritten bereits mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot eingereicht werden. Für sonstige Dritte (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe) muss die Eigenerklärung spätestens vor der Zuschlagserteilung vom Zuschlagskandidaten vorgelegt werden. Sollte die Eigenerklärung für sonstige Dritte nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot eingereicht werden, wird die Vergabestelle die Erklärung vor Zuschlagserteilung entsprechend gesondert anfordern.

2. Der Prüfung, ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt, der zum Ausschluss vom Verfahren führt, dient das Formular "Eigenerklärung Sanktionen Russland". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.

3. Die Bindefrist beginnt ab Ende der Angebotsfrist.

4. Die Leistung ist in der Regel deutschlandweit zu erbringen. In Ausnahmefällen ist auch eine Leistungserbringung im Ausland erforderlich.

5. Die Gesamtleistung wird in folgende Mengenlose aufgeteilt:
- Microsoft Handelspartnervertrag (Los 1) (ZIB 12.06 - 9995/24/VV : 1) mit einem Höchstwert von 570.000.000 €
- Microsoft Handelspartnervertrag (Los 2) (ZIB 12.06 - 9995/24/VV : 2) mit einem Höchstwert von 473.000.000 €
- Microsoft Handelspartnervertrag (Los 3) (ZIB 12.06 - 9995/24/VV : 3) mit einem Höchstwert von 473.000.000 €
Aus technischen Gründen erfolgt die Vergabe in drei einzelnen Verfahren.

6. Abrufberechtigt sind neben den in dieser Liste aufgeführten Behörden auch alle weiteren Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung im Geschäftsbereich des BMF:
- Bundeanstalt für Immobilienaufgaben
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
- Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
- BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
- Deutsche Rentenversicherung Bund
- FMS Wertmanagement AöR / FMS-SG
- Generalzolldirektion - Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung
- Informationstechnikzentrum Bund
- Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft
- Postbeamtenkrankenkasse
- Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

7. Soweit im Zeitraum zwischen der Bekanntmachung des diesem Vertrag zugrundeliegenden Vergabeverfahrens und dem Ende der Laufzeit der Rahmenvereinbarung durch den Auftraggeber oder unter dessen Beteiligung neue Behörden und Einrichtungen durch den Auftraggeber gegründet oder errichtet werden, gleichgültig ob in öffentlich rechtlicher (z.B. als Anstalt des öffentlichen Rechts) oder in privater Rechtsform (z.B. als GmbH), hat der Auftraggeber das Recht, diese als Bedarfsträger im Sinne der Rahmenvereinbarung zu definieren. Eine Beteiligung im o.g. Sinne liegt bei Gesellschaften in privater Rechtsform vor, wenn mehr als 50 % der Stimmen oder der Anteile durch den Bund oder durch diesen gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern gehalten werden.
Weitere Bedarfsträger können im Einvernehmen der Parteien hinzugefügt werden.

8. Gemäß der EU-Verordnung 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen besteht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens eine Melde- bzw. Erklärungspflicht. Das Beschaffungsamt des BMI ist verpflichtet, die eingereichten Meldungen bzw. Erklärungen an die EU-Kommission weiterzuleiten und Bewerber/Bieter bei Nichtbeachtung bestimmter Vorgaben aus dem Verfahren auszuschließen. Nähere Informationen finden Sie im Dokument "Hinweise für dieses Verfahren und besondere Bewerbungsbedingungen" sowie im Dokument "Hinweise für Bewerber und Bieter zum Formular FS-PP für die Meldung finanzieller Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560.

9. Die Vergabeunterlagen (in erster Linie Leistungsbeschreibung und Rahmenvereinbarung) wurden mit Hilfe der Kanzlei TCI Partnerschaft von Rechtsanwälten Müller Schmidt mbB erstellt. Diese Kanzlei wird auch bei der Durchführung des Verfahrens unterstützend tätig sein.