leichte Befehlskraftwagen

Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht. Der Auftraggeber kann Leistungen über die genannte voraussichtliche Menge hinaus, bis zur festgelegten Höchstemenge, abrufen.

Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Herstellung, Instandhaltung und Lieferung von leichten Befehlskraftwagen Die Polizeifahrzeuge sind Einsatzmittel, die zur Erfüllung der unterschiedlichen polizeilichen Einsatzaufgaben besonderen Beanspruchungen unterliegen. Dabei handelt es sich um han-delsübliche Fahrzeuge mit polizeispezifischer Ausstattung, die unter besonderer Berücksichti-gung der Grundsätze der Sicherheit in Kraftfahrzeugen sowie ergonomischer und sicherheits-technischer Forderungen im Fahrzeuginnenraum unterzubringen ist. Der Einsatz erfolgt über-wiegend auf Straßen, ausnahmsweise auch abseits befestigter Wege. Geländegängigkeit wird nicht gefordert.

Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag mindestens vier Fahrzeuge abrufen (Sofortabnahme). Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag höchstens neun Fahrzeuge abrufen. Der Auftragnehmer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit verpflichtet, bei Bedarf des Auftraggebers weitere Fahrzeuge zu den im Angebotsschreiben genannten Stückpreisen und Bedingungen zu liefern. Auf den Abruf von weiteren Abnahmemengen besteht seitens des Auftragnehmers kein Anspruch. Aufgrund der Umstände (politische Entwicklungen und Freigabe der notwendigen fi-nanziellen Mittel) kann nicht zweifelsfrei sichergestellt werden, ob und in welchem Umfang weitere Abrufe erfolgen werden. Der Auftraggeber sichert zu, dass die Mindestabnahmemenge (Sofortabnahme) nicht unterschritten und die Höchstmenge nicht überschritten wird. Möglich bleiben jedoch im Rahmen des § 132 GWB zulässige Abweichungen in Absprache mit dem Auftragnehmer. Der Rahmenvertrag endet nicht durch Erreichen der Höchstabnah-memenge. Die vier Fahrzeuge (einschließlich des Musterfahrzeugs - Ziffer 15) der Sofortabnahme müs-sen spätestens 18 Monate zur Auslieferung kommen. Weitere Abrufe müssen 18 Monaten nach Bestellung zur Auslieferung kommen.