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Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen eine Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden abzugeben; ferner eine Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzarbG vorliegen.

Russlandsanktionen
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Eine entsprechende Erklärung ist mit dem Angebot vorzulegen und wird im Auftragsfall Vertragsbestandteil (Datei: Formularkonvolut_Erklaerungen_v1.0": "Formular 4: "Eigenerklaerung_Russlandsanktionen"). Bei Bildung einer Bietergemeinschaft muss jedes Mitglied die Erklärung abgeben

Bieter (Bietergemeinschaften) sowie deren Unterauftragnehmer sind zur Einhaltung der Vorschriften des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) verpflichtet. Bieter (jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft) sowie deren Unterauftragnehmer (§ 8 HVTG) haben die erforderliche Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 5 HVTG (Tariftreueerklärung) und § 6 HVTG (Mindestentgelterklärung) abzugeben (Formularkonvolut_Erklaerungen_v1.0": "Formular 5: Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt")

Neutralitätserklärung (§ 6 VgV; Vermeidung von Interessenskonflikten)
Formularkonvolut_Erklaerungen_v1.0": "Formular 6.

Zum Beleg der Eignung sind Formulare 2-6 der Datei Formularkonvolut_Erklärungen_v1.0.docx sind von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft und Nachunternehmern einzureichen.

- ggf. Auftragnehmerseitige AGB (Datei: ,,Anlage_7_auftragnehmerseitige_AGB_v1.0'')
- ggf. Bietergemeinschaftserklaerung_v1.0.pdf
- ggf. 235_Verzeichnis_Leistungen_Kapazitäten anderer Unternehmen
- ggf. 236_Verpflichtungserklaerung anderer Unternehmen