FTB_1-1_Internes Gefahrenmanagement

1) Bindung des Auftraggebers:
Als privat getragenes Haus ist der Auftraggeber kein Auftraggeber i. S. d. § 99 GWB, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU- Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung finden. Der Auftraggeber orientiert an der VgV.
2) Eigenerklärungen:
Soweit zum Nachweis der Eignung zunächst nur Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber vor, in angemessenem Umfang ergänzende Unterlagen zu verlangen, soweit dies nach seiner Einschätzung erforderlich erscheint.
3) Unterauftragnehmer / Eignungsleihe:
Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzubeziehen, hat er den Umfang der Leistungen des Unterauftragnehmers entsprechend dem als Anlage 6 beigefügten Formblatt „Verzeichnis Unterauftragnehmerleistungen“ anzugeben. Die mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise und finanziellen und technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind – bezogen auf die für die Unterauftragnehmer vorgesehenen Leistungsbereiche – für diese Unternehmen auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers zu dem vom Auftraggeber bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Nimmt der
Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. Unterauftragnehmer) in Anspruch, sind die Nachweise und Erklärungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung bzw. der wirtschaftlichen und finanziellen und technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auch für diese Unternehmen bereits mit dem Angebot vorzulegen. Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, hat er die gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die gesamte Auftragsausführung nachzuweisen. Darüber hinaus muss der Bieter durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen gemäß dem als Anlage 5 beigefügten Formblatt „Verpflichtungserklärung“ nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
4) Regeln für Bietergemeinschaften:
Eine losweise Vergabe ist nicht zielführend, da zur Sicherstellung eines stabilen und sicheren IT-Betriebs eine Gesamtvergabe der ausgeschriebenen Leistungsbestandteile speziell zwingend erforderlich ist, da dieser zwar aus Teilaufgaben (Erwerb der Hard- und Software, Beschaffung der Feeds, Einrichtung der Lösung, Erfassung der Daten, Auswertung der Daten und Ableitung von Handlungsempfehlungen) besteht, diese aber aus Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsgründen in einer Hand bleiben müssen. Die Zerteilung würde damit zu unwirtschaftlichen Splitterlosen führen, für die es vermeintlich keinen Wettbewerb gibt und der Beschaffungsbedarf nicht gedeckt werden könnte. Eine Aufteilung ist daher weder in Fach- noch in Teillose möglich. Die angebotenen Produkte und Leistungen müssen den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Sicherheitsvorschriften gemäß KHZG, und Kennzeichnungsnormen (CE-Prüfzeichen, etc.) entsprechen.