Bodenbelagsarbeiten

Die Kommunikation erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Wesentliche
Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
VOB/A-EU; VOB/B; GWB, vierter Teil; VGV; Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz.
Bieter haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit der Unterlagen
sowie auf Unklarheiten zu überprüfen.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat der
Bieter unverzüglich und noch vor Abgabe des Angebotes die Vergabestelle schriftlich
darauf hinzuweisen.
Die Bieter werden aufgefordert, frühzeitig Ihre Fragen über den Kommunikationsraum
der Vergabeplattform zu übermitteln.
Fragen sind spätestens 7 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen. Fragen zum
Vergabeverfahren, die der Vergabestelle nicht bis 7 Tage vor Ablauf der Frist zur
Abgabe der Angebote vorliegen, werden nur berücksichtigt, wenn dadurch eine Aufhebung
des Verfahrens verhindert werden kann.
Auskünfte im Vergabeverfahren werden ausschließlich - im gesetzlichen zulässigen Rahmen
- schriftlich per Vergabeplattform erteilt. Telefonische Auskünfte oder per E-Mail
werden nicht erteilt.
Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April
2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland- Sanktionsverordnung
2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot
für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU- Schwellenwerte mit russischen
Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge
oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche
Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis
e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie
2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der
Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i,
Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben
a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen
oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit
solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: - russische
Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, - juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe
a genannten Organisationen gehalten werden, oder - natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter
Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als
10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen,
deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in
Anspruch genommen werden (Eignungsleihe). - Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände
ist durch den Bieter mit Angebotsabgabe in Form einer Eigenerklärung zu erklären.