Betriebsarzt

a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Los 1, Betriebsarzt SMIL: Name des Auftraggebers: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung; Straße, Hausnummer: Archivstraße 1; Postleitzahl: 01097; Ort: Dresden; Land: Deutschland; E-Mail: [E-Mail entfernt]; Telefonnummer: [Telefon entfernt]; Internetadresse: https://smil.sachsen.de; Los 2, Betriebsarzt GeoSN: Name des Auftraggebers: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung; Straße, Hausnummer: Archivstraße 1; Postleitzahl: 01097; Ort: Dresden; Land: Deutschland; E-Mail: [E-Mail entfernt]; Telefonnummer: [Telefon entfernt]; Internetadresse: https://smil.sachsen.de; Los 3, Betriebsarzt LfD: Name des Auftraggebers: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung; Straße, Hausnummer: Archivstraße 1; Postleitzahl: 01097; Ort: Dresden; Land: Deutschland; E-Mail: [E-Mail entfernt]; Telefonnummer: [Telefon entfernt]; Internetadresse: https://smil.sachsen.de; Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o.; Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o.
b) Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung
c) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden; Anschrift, an die die Angebote elektronisch zu übermitteln sind: www.evergabe.de
d) Art und Umfang der Leistung: Das SMIL, der GeoSN und das LfD wollen den Arbeitsschutz gemäß den Richtlinien der DGUV Vorschrift 2 durchführen. Es soll eine Übernahme der betriebsärztlichen Betreuung durch einen Betriebsarzt gemäß den Richtlinien der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.) Vorschrift 2 und den Anforderungen des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz, ASiG) erfolgen. Betreut werden sollen 320 Beschäftigte beim SMIL an den Standorten Archivstraße 1, 01097 Dresden, Gerokstraße 9, 01307 Dresden und Ammonstraße 10, 01067 Dresden sowie 180 Beschäftigte beim GeoSN am Standort Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden und 70 Beschäftigte des LfD am Standort Schloßplatz 1, 01067 Dresden.

Mit der Ausschreibung bezweckt der Auftraggeber nach Auslaufen des bisherigen Vertrages die (Neu)Vergabe der Leistungen der betriebsärztlichen Betreuung.; Orte der Leistungserbringung: Los 1, Betriebsarzt SMIL: Ort der Leistungserbringung 1: Offizielle Bezeichnung: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung; Straße, Hausnummer: Archivstraße 1; Postleitzahl: 01097; Ort: Dresden; Land: Deutschland; Ort der Leistungserbringung 2: Offizielle Bezeichnung: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung; Straße, Hausnummer: Gerokstraße 9; Postleitzahl: 01307; Ort: Dresden; Land: Deutschland; Ort der Leistungserbringung 3: Offizielle Bezeichnung: Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung; Straße, Hausnummer: Ammonstraße 10; Postleitzahl: 01069; Ort: Dresden; Land: Deutschland; Los 2, Betriebsarzt GeoSN: Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Geobasisinformation; Straße, Hausnummer: Olbrichtplatz 3; Postleitzahl: 01099; Ort: Dresden; Land: Deutschland; Los 3, Betriebsarzt LfD: Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Denkmalpflege; Straße, Hausnummer: Schloßplatz 1; Postleitzahl: 01067; Ort: Dresden; Land: Deutschland
e) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: Es erfolgt eine Aufteilung in drei Fachlose; jeweils ein Los für die Betreuung des SMIL, für die Betreuung des GeoSN und für die Betreuung des LfD. Es besteht die Möglichkeit auf jedes Los einzeln oder auf alle drei Lose gemeinsam zu bieten.

Los 1 Betriebsarzt für SMIL
Los 2: Betriebsarzt für GeoSN
Los 3: Betriebsarzt für LfD
f) Nebenangebote sind nicht zugelassen
g) Ausführungsfrist: Los 1, Betriebsarzt SMIL: Beginn: 01.01.2026; Ende: 31.12.2028; Los 2, Betriebsarzt GeoSN: Beginn: 01.01.2026; Ende: 31.12.2028; Los 3, Betriebsarzt LfD: Beginn: 01.01.2026; Ende: 31.12.2028
h) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt.
i) Angebotsfrist: 17.12.2025, 12:00 Uhr; Bindefrist: 30.01.2026
j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: nicht angegeben
k) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: Für die vom Auftragnehmer im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu erbringenden Leistungen wird eine Vergütung gemäß seinem Angebot vereinbart.
Der Auftragnehmer ist zur quartalsweisen Abrechnung der erbrachten Leistungen berechtigt. Die Abrechnung hat dabei in getrennten Rechnungen unter Aufschlüsselung der gegenüber dem jeweils Leistungsberechtigten (SMIL, GeoSN und LfD) erbrachten Leistungen (Art und Umfang der erbrachten Betreuung) zu erfolgen. Der zugehörige Leistungsberechtigte ist in den jeweiligen Rechnungen zu adressieren.
Mit der vorgenannten Vergütung sind alle nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen und alle bei seiner Durchführung anfallenden Kosten, wie z. B. sämtliche Personal-, Sach-, Material-, Versicherungs-, Reise-, Fahrt-, Transport- und alle sonstigen Nebenkosten sowie sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben sowie die urheberrechtlichen Ansprüche abgegolten. Eine Abtretung der Forderung des Auftragnehmers ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers rechtswirksam.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Ansprechpartner des Auftraggebers oder von den diesem benannten Personen auf Verlangen stets und ohne besondere Vergütung Kurzauskünfte zur Höhe des aktuellen Aufwandes zu erteilen.
Die Rechnungslegung erfolgt mit einer Fälligkeit von 30 Kalendertagen ab Eingang einer prüffähigen Rechnung. Sie wird zum Fälligkeitszeitpunkt vom Auftraggeber auf das in der Rechnung anzugebende Konto des Auftragnehmers (Angabe von IBAN und BIC sind dabei Voraussetzung) überwiesen.
Die Rechnungslegung erfolgt an die unten genannte Rechnungsadresse.
Es besteht die Möglichkeit, elektronische Rechnungen im Standard XRechnung über die OZG-konforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) zu stellen. Die dazu notwendige Leitweg-ID des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung lautet 14-1001007SMR01-15.
Vorzugsweise soll die Rechnungserstellung deshalb als E-Rechnung mit der Leitweg-ID „14-1001007SMR01-15“ erfolgen. Für die Übermittlung einer elektronischen Rechnung sind die Hinweise und Erläuterungen in der Anlage 5 dieser Vergabeunterlage (Informationsblatt für Rechnungssteller) zu beachten.
l) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen: Weitere Bestandteile des Angebotes sind u. a. auch Nachweise und Erklärungen zur Eignung von Bietern und Teilnehmern von Bietergemeinschaften sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Zu den Eignungskriterien zählen die

a) Fachkunde,
b) Leistungsfähigkeit und
c) Zuverlässigkeit.

a) Zum Nachweis der Fachkunde ist für jeden Bieter oder für jeden Teilnehmer der Bietergemeinschaft unter Verwendung der Anlage 1 der Vergabeunterlage zu erklären bzw. einzureichen:

• der bzw. die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Nachweise der VOL-Präqualifikation nach § 3 Abs. 2 SächsVergabeG (PQ-VOL)

o oder

Handelsregisterauszug

o oder

eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters, jedes Teilnehmers der Bietergemeinschaft und jedes Unterauftragnehmers.

• Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder Kammer

b) Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit ist für jeden Bieter oder für jeden Teilnehmer der Bietergemeinschaft unter Verwendung der Anlage 2 der Vergabeunterlage Nachfolgendes darzustellen/anzugeben:

• Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung sowie Vermögensschadenshaftpflicht mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens 500.000,- EUR je Schadensfall und Versicherungsjahr für Personenschäden sowie mindestens 100.000,- EUR je Schadensfall und Versicherungsjahr für sonstige Schäden, insbesondere Vermögensschäden für den Bieter oder jeden Teilnehmer einer Bietergemeinschaft (Vorlage einer Kopie des entsprechenden Versicherungsscheins oder Erklärung, dass eine Versicherungsbestätigung bis zur Zuschlagserteilung beigebracht wird)
• Jahresumsätze (jeweils Gesamtumsatz und Umsatz in dem für die Ausschreibung maßgebenden Geschäftszweig) in den zurückliegenden drei Jahren
• Anzahl der Beschäftigten in den letzten drei Jahren

c) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat der Bieter oder jeder Teilnehmer der Bietergemeinschaft unter Verwendung der Anlage 3 der Vergabeunterlage zu erklären

• Den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Sozialversicherungsbeiträgen wurde und wird nachgekommen.
• Die Vorgaben zur Zahlung eines Mindestlohnes und zu den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz bzw. vergleichbare Standards im Herkunftsland des Bieters werden eingehalten und die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb um einen Liefer- oder Dienstleistungsauftrag nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) liegen nicht vor.
• Mein/unser Unternehmen befindet sich nicht in Insolvenz oder in Liquidation.
• Das Unternehmen unterstützt keinerlei terroristische Vereinigungen und Organisationen.
• Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegen nicht vor.
• Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass fahrlässige oder vorsätzliche Falschangaben in den vorstehenden Erklärungen meinen/unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben können.
m) Kosten für Vervielfältigungen der Vergabeunterlagen: entfällt
n) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen

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