Beschaffung eines OPMEG-Systems inklusive magnetischer Abschirmung

1) Aufhebungsvorbehalt bei Überschreiten der Preisobergrenze: Los 1 (Sensor): Es gilt eine Preisobergrenze von 1.000.000 EUR brutto für die zu beschaffenden Geräte. Soweit sich im Rahmen der Angebotsauswertung zeigt, dass die Preisobergrenze nicht eingehalten werden kann, behält sich der Auftraggeber vor, das Vergabeverfahren gemäß § 63 Abs. 1 VgV ganz oder teilweise aufzuheben. Auftraggeber und Bieter tragen für diesen Fall die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens jeweils entstandenen Kosten selbst. Für den Fall der Aufhebung sind, soweit rechtlich zulässig, Schadensersatzansprüche der Bieter ausgeschlossen. Los 2 (MSR): Es gilt eine Preisobergrenze von 1.500.000 EUR brutto für die zu beschaffenden Geräte. Soweit sich im Rahmen der Angebotsauswertung zeigt, dass die Preisobergrenze nicht eingehalten werden kann, behält sich der Auftraggeber vor, das Vergabeverfahren gemäß § 63 Abs. 1 VgV ganz oder teilweise aufzuheben. Auftraggeber und Bieter tragen für diesen Fall die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens jeweils entstandenen Kosten selbst. Für den Fall der Aufhebung sind, soweit rechtlich zulässig, Schadensersatzansprüche der Bieter ausgeschlossen. 2) Teilnahmeberechtigung und Herkunft von Waren, Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten: 1. Teilnahmeberechtigung: Zur Teilnahme an diesem Vergabeverfahren sind ausschließlich Wirtschaftsteilnehmer zugelassen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder in einem Drittstaat haben, mit dem die Europäische Union ein multilaterales oder bilaterales Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen abgeschlossen hat, das für diesen Auftrag gilt (z. B. das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen - GPA). Bieter mit Sitz in der Volksrepublik China sind von der Teilnahme an diesem Verfahren ausgeschlossen. 2. Warenursprung und Lieferkette: Alle im Rahmen dieses Auftrags angebotenen medizinischen Geräte, Komponenten, Softwarelösungen und Zubehörteile müssen ihren Ursprung in einem Land haben, das die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. Die Lieferung von Medizintechnik, deren Warenursprung gemäß den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der EU in der Volksrepublik China liegt, ist unzulässig. 3. Einsatz von Unterauftragnehmern: Der Einsatz von Unterauftragnehmern, die ihren Sitz in der Volksrepublik China haben oder deren angebotene Leistungen/Waren ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, ist untersagt. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass auch in der weiteren Lieferkette keine Wertschöpfungsanteile aus Ländern ohne entsprechenden Marktzugang die Obergrenzen der EU-IPI-Verordnung (maximal 50 % des Gesamtauftragswertes) überschreiten. 4. Nachweispflicht und Eigenerklärung: Die Bieter haben mit der Abgabe des Angebots eine Eigenerklärung vorzulegen, in der sie bestätigen, dass sie die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 vollumfänglich erfüllen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, vor der Zuschlagserteilung Ursprungszeugnisse (Certificates of Origin) für die angebotenen medizintechnischen Hauptkomponenten anzufordern. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben führt zum zwingenden Ausschluss des Angebots.