AP04_0006a_Casing

Alle Informationen zu den Eignungskriterien/ Auswahlkriterien erhalten Sie unter folgendem Direktlink: https://www.tender24.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-19d9b91f9a6-1c402cae95feea9

Grundsätzlich beträgt die Teilnahmefrist gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 SektVO 30 Tage. § 15 Abs. 2 Satz 2 SektVO schreibt als Untergrenze jedoch eine Teilnahmefrist von 15 Tagen vor. Hierbei handelt es sich um eine echte Mindestfrist, die keinesfalls unterschritten werden darf (vgl. Völlink, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Auflage 2024, § 15 SektVO, Rn. 6). Offen bleibt allerdings das Verhältnis zur Mindestfrist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SektVO und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Fristverkürzung auf bis zu 15 Tage zu begründen. Eine hinreichend begründete Dringlichkeit, die eine Fristverkürzung auf 15 Tage im offenen Verfahren (§ 14 Abs. 3 SektVO) rechtfertigen kann, verlangt die Vorschrift nicht (vgl. Dörn, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 2, 3. Auflage 2019, § 15, Rn. 12). Erforderlich sind in jedem Fall objektive und dem Auftraggeber nicht zurechenbare Gründe, die es nicht gestatten, die Mindestfrist von 30 Tagen einzuhalten (vgl. Greb in: Greb/Müller, Kommentar zum Sektorenvergaberecht, 2. Auflage 2024, § 15 SektVO, Rn. 22).

Für eine Verkürzung der Teilnahmefrist spricht hier zunächst, dass die Fördermittel mit einer zeitlichen Beschränkung bis zum 31.1.2029 bewilligt worden sind und das Projekt "WärmeWerk Wörth" bis zum 31.1.2029 durchzuführen ist. Die Limitierung der zeitlichen Verfügbarkeit der Fördermittel und der bei Überschreitung des Durchführungszeitraums drohende Fördermittelverlust haben den Auftraggeber dazu veranlasst, die Teilnahmefrist auf 21 Tage zu verkürzen.

Die Teilnahmefrist wurde von dem Auftraggeber gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 SektVO dementsprechend auf 21 (Kalender-) Tage festgelegt.