Abfallentsorgung Strecke AM Greding

Hinweis zur Geltung der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: FSR):

Sind die Bedingungen für die Meldung finanzieller Zuwendungen gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 FSR erfüllt, so ist ein Bewerber/Bieter verpflichtet, alle drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b FSR zu melden. In allen anderen Fällen ist ein Bewerber/Bieter verpflichtet eine Erklärung abzugeben, in der er alle erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen aufführt und zu bestätigen, dass die erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen keiner Meldepflicht nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b FSR unterliegen. Für die Meldung bzw. Erklärung ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 (nachfolgend: Durchführungsverordnung) unter Beachtung der Vorgaben der FSR sowie der Durchführungsverordnung zu verwenden. Sofern ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird, ist die Meldung oder Erklärung sowohl mit dem Teilnahmeantrag als auch (nochmals) mit dem Angebot einzureichen. Im Übrigen mit dem Angebot.
Auf die Gründe für die Ablehnung / den Ausschluss eines Teilnahmeantrags oder Angebots gemäß Art. 29 Abs. 3, Art. 29 Abs. 4 und Art. 31 Abs. 2 FSR wird hingewiesen.

Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot zwingend
einzureichen:

- Eigenerklärung zur Eignung
Die geforderten Erklärungen sind von jedem Bieter, Mitglied
einer Bietergemeinschaft, eignungsverleihenden
Unterauftragnehmer (soweit bekannt) und anderen
Unterauftragnehmern abzugeben.

- Eintragung in Berufs- oder Handelsregister. Angaben zu §§ 123 bis 125 GWB. Angaben zu Personen mit Funktion, beruflicher Qualifikation

Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot, soweit zutreffend,
einzureichen:

- Erklärung Bietergemeinschaft

Folgende Unterlagen sind nur auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle einzureichen:

- Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer

- gültiges Zertifikat nach § 56 KrWG als Entsorgungsfachbetrieb

Klarstellend wird ebenfalls auf die gesetzliche Regelung des
Art. 5k VO (EU) Nr. 833-2014 über restriktive Maßnahmen
angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
Ukraine destabilisieren, hingewiesen. Die als Formular
vorgegebene Eigenerklärung im Formblatt
EIGENERKLAERUNG_BEZUG_RUSSLAND, mittels derer die
Auftraggeber die Einhaltung der vorgenannten Vorschrift zu
prüfen haben, ist abzugeben.