252. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2025: Städte und Gemeinden bei 16 hessischen Körperschaften
Zusätzliche Informationen
Vollständig anzeigen
Dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung (siehe Vordruck, bei Nachunternehmer auch Vordruck Eigenerklärung "Nachunternehmer") beizufügen, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen sowie eine Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen (Anlagen 2.1 und/oder 2.2). Falls fakultative Ausschlussgründe vorliegen, sind diese detailliert im Teilnahmeantrag aufzuführen.
Mit dem Teilnahmeantrag wird eine Erklärung zur Unbefangenheit - Anlage Ziffer 3 - (Vordruck "Erklärung / Versicherung") gefordert. Eine Unbefangenheit muss bei mindestens 16 Körperschaften vorliegen (§ 12 HRHG analog).
Es wird um Beachtung der Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen gebeten (siehe Formblatt, Anlage 1).
Es wird um Angabe einer verbindlichen E-Mail-Adresse gebeten.
Stehen den geforderten Angaben und Formalitäten rechtliche Gründe entgegen, hat der Bewerber diese ausdrücklich zu benennen. Sein Schweigen geht zu seinen Lasten im Sinne fehlender Angaben und Formalitäten.
Informationen über den Ablauf des weiteren Verfahrens entnehmen Sie bitte folgenden Vergabeunterlagen, die elektronisch zur Verfügung stehen (Anlage 5), jedoch nicht für den Teilnahmeantrag erforderlich sind: Angebotsaufforderung mit Anlagen
Bei Aufforderung zur Angebotsabgabe wird eine Verpflichtungserklärung nach § 5 Abs. 1 HVTG (Anlage 5.1) gefordert. Diese bezieht sich jedoch nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistungen im EU-Ausland erbringen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anfordern wird. Zusätzlich wird vor Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes eine Abfrage von Eintragungen in das Informationsverzeichnis bei der Informationsstelle nach § 17 HVTG durchgeführt.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben.
Die Ausschreibung steht unter dem Vorbehalt des Landeshaushalts 2025 und 2026
Beschreibung
Der Auftrag wird zu einem Festpreis von 450.000 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die Vergleichende Prüfung entfallen 375.000 EUR, Zahlung in fünf Raten und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) 75.000 EUR.
Gegenstand des Loses
Die 252. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2025: Städte und Gemeinden" richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG).
Der Auftragnehmer wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Körperschaften für jedes Jahr des Prüfungszeitraums untersuchen und Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen. Aufbauend auf den Feststellungen zur Haushaltslage der einzelnen Jahre ist die Haushaltslage im Prüfungszeitraum insgesamt einzuordnen.
Der Auftragnehmer wird die Ursachen für die Haushaltslage feststellen und Vorschläge entwickeln, mit welchen Methoden und Konsolidierungsmaßnahmen ein ausgeglichener Haushalt erreicht oder weiterhin gesichert werden kann. Aus den Prüfungsfeststellungen sind Empfehlungen abzuleiten und - soweit möglich - Ergebnisverbesserungspotenziale darzustellen.
Der Auftragnehmer wird die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen, die Risikovorbeugung zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und die Nachschau vornehmen.
Weitere Schwerpunkte der Prüfung sind:
• Vertrags- und Versicherungsmanagement (siehe auch 214. Vergleichende Prüfung)
• Tageseinrichtungen für Kinder
o Steuerungskomponenten gem. Handbuch (inkl. Optimierung der Betreuungszeiten, siehe auch 233. Vergleichende Prüfung)
o Personalsituation (Fachkräftemangel)
o Auswirkung des "Gute-Kita-Gesetz" auf die kommunalen Haushalte
• Wirtschaftlichkeit der allgemeinen Verwaltung
• Untersuchung der Gebührenkalkulationen einzelner Gebührenhaushalte gemäß dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)
• Verwaltungsdigitalisierung (Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG), verwaltungsinterne Arbeitsprozesse)
• Digitale interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)
• Outputsteuerung im kommunalen Haushalt (Produktziele und Kennzahlen)
• Nachhaltigkeitssteuerung mit Hilfe der Sustainable Development Goals (SDGs)
• Umsetzung der Umsatzbesteuerung nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 1. Januar 2025
Bei den weiteren Prüfungsschwerpunkten sind neben der Darstellung des Umsetzungsstandes, praxisrelevante Empfehlungen zu erarbeiten und auszusprechen.
Die Prüfung orientiert sich an vorangegangenen Haushaltsstrukturprüfungen. Einzelheiten und weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Angebot, dem Prüfungshandbuch sowie dem Merkblatt.
Prüfungsgegenstand: 16 Städte und Gemeinden, die vergleichend zu prüfen sind. Diese werden im Verhandlungsverfahren aus folgenden 18 Städten und Gemeinden ausgewählt: Aßlar, Biedenkopf, Braunfels, Egelsbach, Fritzlar, Gladenbach, Höchst i. Odw, Hüttenberg, Kaufungen, Lohfelden, Lollar, Melsungen, Michelstadt, Reiskirchen, Solms, Wettenberg, Niestetal, Schauenburg
Prüfungszeitraum ist die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31.Dezember 2024.
Eckdaten
- Vergabestelle
- Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler KörperschaftenEschollbrücker Str. 27, 64295 Darmstadt
- Art des Auftraggebers
- Oberste LandesbehördeLandesauftraggeber
- Erfüllungsort
- Darmstadt – Kommunale Körperschaften im Bundesland HessenNUTS DE711
- Verfahrensart
- Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
- Auftragsart
- Dienstleistungen
- Vergaberegime
- EU-weite Vergabe (oberhalb der EU-Schwellenwerte)
- Rechtsgrundlage
- Richtlinie 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe)VgV
- Art der Bekanntmachung
- Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
- Geschätzter Wert
- 378151€netto, laut Bekanntmachung
- Für KMU geeignet
- nein
- Geschäftszeichen
- K.80.24.02
- Veröffentlicht
- abgesendet Mo., 29.04.2024, 16:54 Uhr MESZ
- Bekanntmachung
- edd23c9d-e5f3-4e8c-8bbd-b4100f13a1b4Version 1
- Verfahrens-ID
- bc92cb11-b7b8-47c6-8193-0dfae5459ea7
- Nachprüfungsstelle
- Vergabekammern des Landes Hessen, Darmstadtzuständig für Rügen und Nachprüfungsanträge
- Datenformat
- eForms-Bekanntmachungeforms-de-1.1
- Laufzeit
- 02.12.2024 – 30.12.2026
- Optionen
- Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber nach Abschluss der örtlichen Erhebungen die Vorläufigen Prüfungsfeststellungen für drei Körperschaften vor. Diese enthalten alle Sachverhalte, Grunddaten und Bewertungen der Vergleichenden Prüfung. Nach Vorlage dieser Prüfungsfeststellungen entscheidet der Auftraggeber innerhalb einer Frist von drei Monaten, ob das Prüfungsziel erreicht und die Prüfung fortgesetzt wird (Option), und teilt dem Auftragnehmer die Entscheidung schriftlich mit.
Kategorien (CPV)
Verlauf des Verfahrens
- Ausschreibungdiese Seite
- Vergabeansehen
Quelle Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) (CC0) · Bekanntmachung edd23c9d-e5f3-4e8c-8bbd-b4100f13a1b4, Version 1 · bei uns aktualisiert · Stand