2. Münchner S-Bahn Vertrag (2. MSBV)

In 5.1.9. Eignungskriterien, Eignungskriterium "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" wird folgende Anpassung vorgenommen:

Statt: Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten des Auftraggebers in einer gesonderten und eben-falls nicht widerruflichen Verpflichtungserklärung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben. Auch diese Erklärung ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Mit Blick auf die sogleich unter Ziffer bb) aufgestellten Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist es ausreichend, wenn der Dritte über den sogleich unter Ziffer aa) dargestellten Mindestjahresumsatz verfügt und das beim Bewerber vorhandene positive Eigenkapital zu Zeitwerten gemeinsam mit den vom Dritten bereitgestellten Mitteln den unter Ziffer bb) der nachfolgend aufgestellten Anforderungen verlangten Wert erreicht.

Gilt neu: Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten des Auftraggebers in einer gesonderten und eben-falls nicht widerruflichen Verpflichtungserklärung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben. Auch diese Erklärung ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Mit Blick auf die sogleich unter Ziffer bb) aufgestellten Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist es ausreichend, wenn das beim Bewerber vorhandene positive Eigenkapital zu Zeitwerten gemeinsam mit den vom Dritten bereitgestellten Mitteln den unter Ziffer bb) der nachfolgend aufgestellten Anforderungen verlangten Wert erreicht. Falls der Dritte nur einen Teil des unter Ziffer bb) genannten Eigenkapitals zur Verfügung stellt, muss er über einen anteils-mäßig entsprechenden Teil des unter Ziffer aa) genannten Mindestjahresumsatzes im Geschäftsjahr 2025 verfügen (Beispiel: Falls der Bewerber über 40% des unter Ziffer bb) genannten Eigenkapitals verfügt und der Dritte 60% dieses Eigenkapitals im Wege der Eignungsleihe zur Verfügung stellt, muss der Bewerber über einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 40% des unter Ziffer aa) genannten Mindestjahresumsatzes und der Dritte in Höhe von 60% dieses Mindestjahresumsatzes verfügen).

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Betrieb eines S-Bahnverkehrs im Umfang von zunächst ca. 23,7 Millionen Zugkilometern pro Jahr auf den folgenden Linien:

• KBS 999.1 Freising / Schwaigerloh – Flughafen – Neufahrn – München-Laim – München Hbf. – München Ost (S1)
• KBS 999.2 Altomünster / Petershausen – Dachau – München-Laim – München Hbf. – München Ost – Deisenhofen – Holzkirchen (S2)
• KBS 999.3 Mammendorf – Maisach – München-Pasing – München Hbf. – München Ost – München Leuchtenbergring – Markt Schwaben – Erding (S3)
• KBS 999.4 Geltendorf – Buchenau – München-Pasing – München Hbf. – München Ost (– München Leuchtenbergring – Zorneding) (S4)
• KBS 999.5 (Weßling – Germering-Unterpfaffenhofen – München-Pasing – München Hbf. – München Ost – Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Aying – Kreuzstraße (S5)
• KBS 999.6 Tutzing – Starnberg – München-Pasing – München Hbf. – München Ost – Mün-chen Leuchtenbergring – Zorneding – Grafing – Ebersberg – Wasserburg (S6)
• KBS 999.7 Wolfratshausen – Höllriegelskreuth – München Donnersbergerbrücke – München Hbf. (S7) / – München-Pasing (S20)
• KBS 999.8 Herrsching – Weßling – Germering-Unterpfaffenhofen – München-Pasing – München Hbf. – München Leuchtenbergring – Flughafen – Schwaigerloh (S8)

Die Verkehrsleistungen sind ab dem 10.12.2034, dem ersten Betriebstag nach dem großen Fahrplanwechsel im Jahr 2034, nach der Nachtpause bis zum Ablauf des 14.12.2041, dem letzten Betriebstag vor dem großen Fahrplanwechsel im Jahr 2041, vor der Nachtpause zu erbringen. Die Leistungszeit beträgt demnach 7 Jahre. Sollte der Vertrag nicht jeweils mindestens 12 Monate vor Ende seiner (ggf. verlängerten) Laufzeit vom Auftraggeber gekündigt werden, verlängert er sich bis zu dreimal um jeweils ein weiteres Jahr. In diesem Fall endet die Vertragslaufzeit am 13.12.2042, 12.12.2043. oder 11.12.2044.
Der abzuschließende Verkehrsdurchführungsvertrag wird als Bruttovertrag ausgestaltet. Der VDV enthält detaillierte Vorgaben zur Qualität der zu erbringenden Leistungen.
Die Verkehrsleistungen werden im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des 4. Teils des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) vergeben.

siehe Ziffer 2.1

In 5.1.9. Eignungskriterien, Eignungskriterium "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" wird folgende Anpassung vorgenommen:

Statt: Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten des Auftraggebers in einer gesonderten und eben-falls nicht widerruflichen Verpflichtungserklärung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben. Auch diese Erklärung ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Mit Blick auf die sogleich unter Ziffer bb) aufgestellten Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist es ausreichend, wenn der Dritte über den sogleich unter Ziffer aa) dargestellten Mindestjahresumsatz verfügt und das beim Bewerber vorhandene positive Eigenkapital zu Zeitwerten gemeinsam mit den vom Dritten bereitgestellten Mitteln den unter Ziffer bb) der nachfolgend aufgestellten Anforderungen verlangten Wert erreicht.

Gilt neu: Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten des Auftraggebers in einer gesonderten und eben-falls nicht widerruflichen Verpflichtungserklärung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben. Auch diese Erklärung ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Mit Blick auf die sogleich unter Ziffer bb) aufgestellten Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist es ausreichend, wenn das beim Bewerber vorhandene positive Eigenkapital zu Zeitwerten gemeinsam mit den vom Dritten bereitgestellten Mitteln den unter Ziffer bb) der nachfolgend aufgestellten Anforderungen verlangten Wert erreicht. Falls der Dritte nur einen Teil des unter Ziffer bb) genannten Eigenkapitals zur Verfügung stellt, muss er über einen anteils-mäßig entsprechenden Teil des unter Ziffer aa) genannten Mindestjahresumsatzes im Geschäftsjahr 2025 verfügen (Beispiel: Falls der Bewerber über 40% des unter Ziffer bb) genannten Eigenkapitals verfügt und der Dritte 60% dieses Eigenkapitals im Wege der Eignungsleihe zur Verfügung stellt, muss der Bewerber über einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 40% des unter Ziffer aa) genannten Mindestjahresumsatzes und der Dritte in Höhe von 60% dieses Mindestjahresumsatzes verfügen).